Die Schweizer Politik will die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit massiv kürzen. Das sei unsolidarisch und treffe die Ärmsten, sagt auch der Dachverband von Schweizer Organisationen aus dem evangelisch-reformierten Umfeld.
Der Bundesrat hat bereits 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine-Hilfe vorgesehen – aus dem Budget für internationale Zusammenarbeit (Mission 21 berichtete). Nun drohen im Parlament wegen Sparmassnahmen und der Aufrüstung der Armee weitere Kürzungen der Gelder für internationale Zusammenarbeit. In der Herbst- und Wintersession wird das Parlament die Strategie der internationalen Zusammenarbeit und das Budget 2025 beraten.
«Wir müssen das Parlament jetzt wachrütteln und den drohenden Kahlschlag stoppen», lässt die KoGe verlauten, zu der auch Mission 21 gehört. Die KoGe unterstützt die Kampagne von Alliance Sud #MehrSolidaritätJetzt. Mit einem «Solidaritäts-Alarm» macht Alliance Sud darauf aufmerksam, dass es unverantwortlich sei, ausgerechnet jetzt bei den Ärmsten zu sparen.
Leid nicht gegeneinander ausspielen
Während die Hilfe für die Ukraine unbestritten nötig sei, soll das Geld nicht auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden, fordert Alliance Sud weiter: «Stattdessen sollte die Schweiz zusätzliche Mittel für die wichtige Ukraine-Hilfe bereitstellen, ohne bei der bestehenden Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Das ist nicht nur ein gangbarer Weg, sondern in der Verfassung für ausserordentliche Situationen wie beispielsweise im Falle eines Kriegs in Europa sogar vorgesehen.»
► Website «Solidaritäts-Alarm» von Alliance Sud (Möglichkeit für Statement)
