Nun ist es definitiv: Der Bundesrat hat am 22. Mai die lange erwartete Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 verabschiedet – und hält daran fest, den Wiederaufbau der Ukraine auf Kosten des Globalen Südens zu finanzieren.
«Eine ausserordentliche Situation wie der Krieg in der Ukraine braucht ausserordentliche Mittel; die Menschen im Globalen Süden dürfen nicht die Rechnung dafür bezahlen», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud. Das «Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik» hatte sich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, dass der Beitrag von 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine in den kommenden vier Jahren nicht aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit entnommen würde – und ist nun enttäuscht über den endgültigen Beschluss des Bundes.
Hilfswerke hatten sich im Vorfeld des Entscheides empört gezeigt. Auch Mission 21 unterstützte die Kampagne von Alliance Sud, um die Solidarität mit den Menschen im Globalen Süden zu stärken und langjährige Partnerschaften nicht aufs Spiel zu setzen. Da Mission 21 auf die Beiträge des Bundes angewiesen ist, werden die Kürzungen auch hier spürbar sein.
► Medienmitteilung von Alliance Sud (pdf)
► Briefing Paper von Alliance Sud: «Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz stärken» (pdf)
► Die Projekte von Mission 21 in der Entwicklungszusammenarbeit